Allgemeine Vertragsbedingungen zum Mietvertrag ĂŒber die Nutzung der Tagungslounge

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1. Die Schöne ZĂ€hne Leipzig GmbH (nachfolgend Vermieter genannt) vermietet die RĂ€ume der Tagungslounge, Katharinenstraße 6, 04109 Leipzig zur DurchfĂŒhrung von Veranstaltungen    des Mieters.
1.2. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Mieterangebots durch den Vermieter zustande. ErklÀrungen per Telefax oder per E-Mail sind ausreichend.
1.3. Beginn und Ende der Nutzung werden gesondert vereinbart. Das MietverhÀltnis verlÀngert sich nicht durch die Weiterbenutzung des Mietobjekts nach Ablauf der Mietzeit.
1.4. Allgemeine GeschÀftsbedingungen des Mieters finden nur dann Anwendung, wenn das vorher schriftlich vereinbart wurde.

2. Preise, Sicherheitsleistung, Mahnungen

2.1. Der vereinbarte Preis versteht sich als Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und schließt alle anfallenden Nebenkosten (z.B. Strom, Heizung, Wasser) ein.
2.2. Der vereinbarte Preis wird mit Rechnungslegung fÀllig. Die Rechnung kann bereits vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden. Rechnungen ohne FÀlligkeitsdatum sind spÀtestens 5 Kalendertage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
2.3. Der Vermieter ist berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung (Kaution) zu fordern.
2.4. FĂŒr jede Mahnung darf der Vermieter eine Mahnpauschale i. H. v. 4,20 € berechnen.

3. Stornierungen

3.1. Stornierungen durch den Mieter mĂŒssen schriftlich erfolgen, per E-Mail oder per Telefax ist
ausreichend.
3.2. Im Falle einer Stornierung hat der Mieter eine pauschale AufwandsentschÀdigung von
120,00 € zu zahlen.
3.3. Erfolgt die Stornierung 13 bis 7 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Mieter
darĂŒber hinaus 10% der Vertragssumme zu zahlen.
3.4. Erfolgt die Stornierung unter 7 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn oder bei
Nichterscheinen zur Veranstaltung, hat der Mieter die volle vertraglich vereinbarte Summe zu
zahlen.
3.5. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass durch seine Stornierung ein Schaden nicht
oder nur in geringerem Umfang eingetreten ist.

4. Nutzungsbedingungen

4.1. Eine Untervermietung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdrĂŒcklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters erlaubt.
4.2. Die Nutzung ist nur zu dem im Vertrag vereinbarten Nutzungszweck gestattet. Eine Änderung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
4.3. Die Benutzung vorhandener technischer GerĂ€te ist dem Mieter nur nach ausdrĂŒcklicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Der Mieter benennt hierfĂŒr eine verantwortliche Person, die vor Veranstaltungsbeginn in die Funktions- und Bedienungsweise der technischen Ausstattung eingewiesen wird.
4.4. Dekorations- oder Werbematerial (Plakate, Banner, AufhĂ€nger u. Ă€.) des Mieters darf nicht nach außen angebracht oder von außen sichtbar sein und muss bei Veranstaltungsende vom Mieter wieder entfernt werden.
4.5. WĂ€hrend der Veranstaltung darf sich eine vom Vermieter beauftragte Person in den vermieteten RĂ€umen aufhalten.

5. Sicherheit, behördliche Erlaubnisse

5.1. Innerhalb der geschlossenen RÀume der Tagungslounge besteht Rauchverbot, und der Umgang mit offenem Feuer (Kerzen, Sternchenfeuer etc.) ist strikt untersagt (sensible Rauchmelder, die automatisch einen Feuerwehreinsatz auslösen können).
5.2. Im Raum 1 dĂŒrfen sich aus brandschutztechnischen GrĂŒnden maximal 99 Personen und im Raum 2 maximal 30 Personen zeitgleich aufhalten.
5.3. GetrĂ€nkeglĂ€ser, Glasflaschen u. Ă€. dĂŒrfen nicht auf die Dachterrasse genommen werden.
5.4. Dem Mieter obliegt die Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen einschließlich LĂ€rmschutz. Die Fenster sind nach 22 Uhr geschlossen zu halten, die Benutzung der Dachterrasse nach 22 Uhr ist nur erlaubt, soweit dadurch keine Ruhestörung eintritt.
5.5. Wird nur ein Teil der Tagungslounge gemietet, so muss der Mieter gewÀhrleisten, dass andere Mieter oder Dritte durch seine Veranstaltung nicht gestört werden.
5.6. Sind fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Veranstaltung behördliche Genehmigungen zu erteilen, so hat der Mieter diese auf eigene Kosten einzuholen.
5.7. Der Mieter hat eine ausreichende Versicherung fĂŒr Sach- und PersonenschĂ€den fĂŒr seine Veranstaltung auf eigene Kosten abzuschließen.

6. HaftungsbeschrÀnkung, Aufrechnungsverbot

6.1. Der Vermieter haftet nicht fĂŒr SchĂ€den an den vom Mieter eingebrachten Sachen, es sei denn, der Vermieter hat diese SchĂ€den vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht. Dasselbe gilt fĂŒr PersonenschĂ€den.
6.2. Stellt der Vermieter das Mietobjekt nicht zur vereinbarten Zeit zur VerfĂŒgung, so kann der Mieter nur Schadenersatz fordern, wenn der Vermieter die Verzögerung zu vertreten hat. Die Rechte des Mieters zur Mietminderung und zur fristlosen KĂŒndigung wegen nicht rechtzeitiger GebrauchsgewĂ€hrung bleiben unberĂŒhrt.
6.3. Der Mieter darf gegen den Mietpreis mit eigenen Forderungen gegen den Vermieter nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskrÀftig festgestellt ist.

7. Zustand der MietrÀume, Benutzbarkeit der Dachterrasse

7.1. Der Mieter ĂŒbernimmt das von ihm gemietete Objekt im vereinbarten Zustand. Bei Übergabe und nach Beendigung des MietverhĂ€ltnisses wird ein Übergabeprotokoll gefertigt.
7.2. Kann die Dachterrasse aus witterungsbedingten GrĂŒnden (insbesondere Schnee-und EisglĂ€tte, Unwetter) nicht benutzt werden, berechtigt das nicht zur Mietminderung.

8. Ausschlussfrist

Alle AnsprĂŒche aus dem Mietvertrag mĂŒssen innerhalb von 3 Monaten nach FĂ€lligkeit gegenĂŒber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls verfallen sie. Lehnt die eine Vertragspartei die AnsprĂŒche ab, so mĂŒssen sie innerhalb einer Frist von weiteren 3 Monaten nach Ablehnung bzw. nach Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden, sonst verfallen sie.

9. Datenschutz

Der Vermieter ist berechtigt, die im Vertrag genannten Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben, wenn diese zur DurchfĂŒhrung des Vertrages oder zur ErfĂŒllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Der Mieter erklĂ€rt hierfĂŒr mit Abschluss des Vertrages sein EinverstĂ€ndnis.

TERMINE

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