Allgemeine Vertragsbedingungen der Tagungslounge

  • 1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss
    • 1.1. Die Sch√∂ne Z√§hne Leipzig GmbH (nachfolgend Vermieter genannt) vermietet die R√§ume der Tagungslounge, Katharinenstra√üe 6, 04109 Leipzig zur Durchf√ľhrung von Veranstaltungen des Mieters.
    • 1.2.¬†Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Mieterangebots durch den Vermieter zustande. Erkl√§rungen per Telefax oder per E-Mail sind ausreichend.
    • 1.3.¬†Beginn und Ende der Nutzung werden gesondert vereinbart. Das Mietverh√§ltnis verl√§ngert sich nicht durch die Weiterbenutzung des Mietobjekts nach Ablauf der Mietzeit.
    • 1.4.¬†Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Mieters finden nur dann Anwendung, wenn das vorher schriftlich vereinbart wurde.
  • 2. Preise, Sicherheitsleistung, Mahnungen
    • 2.1. Der vereinbarte Preis versteht sich als Bruttopreis und schlie√üt alle anfallenden Nebenkosten (z.B. Strom, Heizung, Wasser) sowie die Endreinigung ein.
    • 2.2. Der vereinbarte Preis wird mit Rechnungslegung f√§llig. Die Rechnung kann bereits vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden. Rechnungen ohne F√§lligkeitsdatum sind sp√§testens 5 Kalendertage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
    • 2.3. Der Vermieter ist berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung (Kaution) zu fordern.
    • 2.4. F√ľr jede Mahnung darf der Vermieter eine Mahnpauschale i. H. v. 5,– ‚ā¨ berechnen.
  • 3. Stornierungen
    • 3.1. Stornierungen durch den Mieter m√ľssen schriftlich erfolgen, per E-Mail oder per Telefax ist ausreichend.
    • 3.2. Im Falle einer Stornierung hat der Mieter eine pauschale Aufwandsentsch√§digung von 120,00 ‚ā¨ zu zahlen.
    • 3.3. Erfolgt die Stornierung 13 bis 7 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Mieter dar√ľber hinaus 10% der Vertragssumme zu zahlen.
    • 3.4. Erfolgt die Stornierung unter 7 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung, hat der Mieter die volle vertraglich vereinbarte Summe zu zahlen.
    • 3.5. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass durch seine Stornierung ein Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang eingetreten ist.
  • 4. Nutzungsbedingungen
    • 4.1. Eine Untervermietung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdr√ľcklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters erlaubt.
    • 4.2. Die Nutzung ist nur zu dem im Vertrag vereinbarten Nutzungszweck gestattet. Eine √Ąnderung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
    • 4.3. Die Benutzung vorhandener technischer Ger√§te ist dem Mieter nur nach ausdr√ľcklicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Der Mieter benennt hierf√ľr eine verantwortliche Person, die vor Veranstaltungsbeginn in die Funktions- und Bedienungsweise der technischen Ausstattung eingewiesen wird.
    • 4.4. Dekorations- oder Werbematerial (Plakate, Banner, Aufh√§nger u. √§.) des Mieters darf nicht nach au√üen angebracht oder von au√üen sichtbar sein und muss bei Veranstaltungsende vom Mieter wieder entfernt werden.
    • 4.5. W√§hrend der Veranstaltung darf sich eine vom Vermieter beauftragte Person in den vermieteten R√§umen aufhalten.
  • 5. Sicherheit, beh√∂rdliche Erlaubnisse
    • 5.1. Innerhalb der geschlossenen R√§ume der Tagungslounge besteht Rauchverbot, und der Umgang mit offenem Feuer (Kerzen, Sternchenfeuer etc.) ist strikt untersagt (sensible Rauchmelder, die automatisch einen Feuerwehreinsatz ausl√∂sen k√∂nnen).
    • 5.2. Im Raum 1 d√ľrfen sich aus brandschutztechnischen Gr√ľnden maximal 99 Personen und im Raum 2 maximal 30 Personen zeitgleich aufhalten.
    • 5.3. Getr√§nkegl√§ser, Glasflaschen u. √§. d√ľrfen nicht auf die Dachterrasse genommen werden.
    • 5.4. Dem Mieter obliegt die Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen einschlie√ülich L√§rmschutz. Die Fenster sind nach 22 Uhr geschlossen zu halten, die Benutzung der Dachterrasse nach 22 Uhr ist nur erlaubt, soweit dadurch keine Ruhest√∂rung eintritt.
    • 5.5. Wird nur ein Teil der Tagungslounge gemietet, so muss der Mieter gew√§hrleisten, dass andere Mieter oder Dritte durch seine Veranstaltung nicht gest√∂rt werden.
    • 5.6. Sind f√ľr die Durchf√ľhrung der Veranstaltung beh√∂rdliche Genehmigungen zu erteilen, so hat der Mieter diese auf eigene Kosten einzuholen.
    • 5.7. Der Mieter hat eine ausreichende Versicherung f√ľr Sach- und Personensch√§den f√ľr seine Veranstaltung auf eigene Kosten abzuschlie√üen.
  • 6. Haftungsbeschr√§nkung, Aufrechnungsverbot
    • 6.1. Der Vermieter haftet nicht f√ľr Sch√§den an den vom Mieter eingebrachten Sachen, es sei denn, der Vermieter hat diese Sch√§den vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht. Dasselbe gilt f√ľr Personensch√§den.
    • 6.2. Stellt der Vermieter das Mietobjekt nicht zur vereinbarten Zeit zur Verf√ľgung, so kann der Mieter nur Schadenersatz fordern, wenn der Vermieter die Verz√∂gerung zu vertreten hat. Die Rechte des Mieters zur Mietminderung und zur fristlosen K√ľndigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgew√§hrung bleiben unber√ľhrt.
    • 6.3. Der Mieter darf gegen den Mietpreis mit eigenen Forderungen gegen den Vermieter nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskr√§ftig festgestellt ist.
  • 7. Zustand der Mietr√§ume, Benutzbarkeit der Dachterrasse
    • 7.1. Der Mieter √ľbernimmt das von ihm gemietete Objekt im vereinbarten Zustand. Bei √úbergabe und nach Beendigung des Mietverh√§ltnisses wird ein √úbergabeprotokoll gefertigt.
    • 7.2. Kann die Dachterrasse aus witterungsbedingten Gr√ľnden (insbesondere Schnee-und Eisgl√§tte, Unwetter) nicht benutzt werden, berechtigt das nicht zur Mietminderung.
  • 8. Ausschlussfrist
    • Alle Anspr√ľche aus dem Mietvertrag m√ľssen innerhalb von 3 Monaten nach F√§lligkeit gegen√ľber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls verfallen sie. Lehnt die eine Vertragspartei die Anspr√ľche ab, so m√ľssen sie innerhalb einer Frist von weiteren 3 Monaten nach Ablehnung bzw. nach Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden, sonst verfallen sie.
  • 9. Datenschutz
    • Der Vermieter ist berechtigt, die im Vertrag genannten Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben, wenn diese zur Durchf√ľhrung des Vertrages oder zur Erf√ľllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Der Mieter erkl√§rt hierf√ľr mit Abschluss des Vertrages sein Einverst√§ndnis.

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